FDP.Die Liberalen
Dietlikon
01.06.2017

Positionen innere und äussere Sicherheit

Sicherheit ist eine Grundaufgabe des Staates. Aus freisinniger Sicht darf daraus aber kein Überwachungsstaat entstehen. Bei der Polizeiarbeit wird ein zunehmender bürokratischer Aufwand nach der Frontarbeit festgestellt. Die FDP fordert daher wieder eine Fokussierung der vereidigten Polizist/innen auf die Frontarbeit. Es gilt zu verhindern, dass rechtsfreie Räume bei Demonstrationen und Hausbesetzungen (z.B. Kochareal) entstehen. Es sollen genügend Ressourcen für neue Bedrohungen (Cybercrime) bereitgestellt werden. Allerdings braucht es dafür gesetzliche Grundlagen und eine demokratisch legitimierte Kontrolle der Überwachung. Es müssen aber auch klare Grenzen bei den zunehmenden Auflagen der Polizei für Gewerbe und private Aktivitäten gesetzt werden.

Herausforderungen

Kantonal

  • Die Sicherheit der Menschen und der Infrastruktur ist zu gewährleisten, ohne dass ein Überwa-chungsstaat entsteht.
  • Die öffentliche Ordnung wird punktuell gestört - dies zum Beispiel durch unerwartete Gewaltaus-brüche. Es droht nach wie vor das Entstehen rechtsfreier Räume.
  • Polizeiarbeit wird zunehmend durch bürokratischen Aufwand erschwert, was die Präsenz an der Front verringert.
  • Die seit 2011 geltende Strafprozessordnung hat Gewichte innerhalb der Strafverfahren in einem selbst von Fachleuten nicht erwarteten Mass verschoben. Insgesamt ist der Aufwand deutlich ge-stiegen, ohne dass der Kanton Zürich dafür zusätzliche personelle Mittel vorgesehen hätte. Bei schweren Störungen könnte der Fall eintreten, dass wegen der administrativen Belastung zu we-nige Sicherheitskräfte verfügbar sind.
  • Die geltenden Vorschriften des Polizeigesetzes sind nur bedingt auf länger andauernde Brenn-punkte und auf Überwachung zugeschnitten. Die Aufzeichnungen werden nur im Ereignisfall be-stimmten Behörden zugänglich gemacht.
  • Sportgrossveranstaltungen gefährden -  trotz der erzielten Fortschritte - immer noch zu oft die öf-fentliche Ordnung.
  • Administrative Auflagen der Polizei werden immer ausführlicher und behindern die Entwicklung des Gewerbes.


Eidgenössisch

  • Die Gefahr, die vom internationalen Terror ausgeht, kann auch den Kanton Zürich treffen, insbe-sondere den Flughafen Zürich und weitere zentrale Infrastrukturanlagen wie der Hauptbahnhof Zü-rich.
  • Die Spannungen zwischen West und Ost nahmen deutlich zu. Der Konflikt um die Krim und die Ostukraine zeigt, dass die Bereitschaft vorhanden ist, international anerkannte Grenzen gewaltsam zu verändern und völkerrechtswidrig Gebiete zu annektieren. Internationale Verträge und internationales Recht werden so in Frage gestellt.
  • Der Cyber-Space wird immer häufiger missbraucht und ist zum Schauplatz krimineller Handlungen geworden. .
  • Es besteht eine latente Gefährdung durch organisierte Kriminalität, Naturkatastrophen und Notla-gen.
  • Die Migrationsströme stellen auch den Kanton Zürich vor grosse Herausforderungen.



Forderungen

Kantonal

  1. Die Sicherheitsorgane sollen die personellen Ressourcen ziel¬gerichtet einsetzen und sich technisch à jour halten, um insbesondere im Bereich der Gefahrenabwehr und der Unterbindung von Ra-dikalisierungen agieren zu können. Die hierfür nötigen gesetzlichen Grundlagen sind zu schaffen.
  2. Die Zusammenarbeit zwischen kantonalen Polizeikorps und innerhalb des Kantons ist zu ver-stärken. Im Kanton Zürich ist der Einsatz der Polizeikorps auf mehr Fronteinsätze auszurichten, gleichzeitig muss die Bürokratie reduziert werden.
  3. Die Regelung der Überwachungen (wie zum Beispiel im Polizeigesetz unter §§ 32a - 32c gere-gelt) sind einer demokratisch legitimierten Kontrolle zu unterstellen.
  4. Sportgrossveranstaltungen müssen wieder ohne Gefahr besucht werden können, indem Hooligans und ähnliche, gewaltbereite Gruppen konsequent strafrechtlich belangt werden.
  5. Es sollen keine rechtsfreien Räume entstehen z.B. bei unbewilligten Demonstrationen und Ver-anstaltungen sowie Hausbesetzungen. Gesetze müssen konsequent angewendet und die Kosten zwingend auf die Verursacher überwälzt werden.
  6. Im Verantwortungsbereich des Kantons Zürich muss alles vorbereitet und eingespielt sein, da-mit Asylsuchende in grösserer Zahl kurzfristig aufgenommen werden können.
  7. Es braucht regelmässige Übungen der Armee im Verbund mit den Sicherheitskräften des Kan-tons Zürich.  Die Durchhaltefähigkeit – insbesondere bei Grosseinsätzen  – reicht für einige Tage, später ist aber auch der Kanton Zürich auf die Unterstützung der Armee angewiesen. Der Schutz der Zürcher Infrastruktur (Bahn, Strassen, Wasser, Strom) und des Flughafens Zürich hat hohe Priorität.
  8. Im Drogenbereich soll die erfolgreiche 4-Säulen-Strategie (Prävention, Repression, Schaden-minderung, Therapie) fortgesetzt werden.


Eidgenössisch

  1. Die WEA (Weiterentwicklung der Armee) muss umgesetzt werden. Die WEA bringt gegenüber der Armee XXI in vielen Bereichen klare Fortschritte. Sie kann wieder rasch mobilisiert werden und ist dadurch flexibler im Einsatz. Sie ist voll ausgerüstet, besser ausgebildet (vor allem die unteren Kader) und regional stärker verankert.
  2. Der Zahlungsrahmen von 20 Milliarden Franken für vier Jahre ab 2017 ist zwingend.
  3. Die Schweiz braucht zur Verteidigung ihres Luftraumes eine starke Luftwaffe; die Beschaffung eines neuen Kampfflugzeuges ist unverzüglich voranzutreiben.