Den Jahresbericht 2019 beginne ich mit dem letzten Satz des Jahresberichts 2018:
«Der Bericht über die Kantons- und Regierungsratswahlen 2019 wird dann eine hoffentlich positive Einleitung für den nächsten Jahresbericht 2019 sein.»
Ja, das geplante Frühjahrsmärchen 2019 hatte so einige Kratzer für uns.
Die Kantons- und Regierungsratswahlen 2019 waren der Beginn einer neuen Strukturierung der zürcherischen und eidgenössischen Politlandschaft: Offensichtlich sieht eine Mehrheit der Bevölkerung aktuell die Lösung der anstehenden Probleme (Klima, Energie, Verhältnis zur EU, Migration, Sozialwerke und Altersvorsorge usw.) nicht mittels bewiesen nachhaltiger liberaler Konzepte, sondern in Parteien, die sich mit Aktionismus, mehr Regulierung, mehr Bevormundung des Bürgers und vor allem mit lauter Präsenz in Medien und auf der Strasse hervortun.
Entsprechend musste die FDP eine empfindliche Schlappe einstecken: Unser Regierungsratskandidat Thomas Vogel, welcher für den abtretenden Thomas Heiniger ins Rennen gestiegen war, verpasste leider die Wahl. Der neue Regierungsrat setzt sich neu zusammen aus: 2xSP, 2xSVP, 1xFDP, 1xCVP, 1xGrüne.
Auch im Kantonsrat ein Rutsch Richtung Mitte-Links: Die GLP und die Grünen legten massiv zu. Wenigstens haben wir unsere Sitze im Bezirk halten können, jedoch wurde unser Kandidat Urs Remund mit ausgewiesenem gewerblich-wirtschaftlichem Hintergrund leider nicht gewählt.
Das Politisieren im Kantonsrat ist definitiv nicht leichter geworden. Regulierung und linke Politik haben aktuell die Oberhand. Ab und zu, je nach Vorlage können sich neue Allianzen bilden, die gewissen Zielen der FDP Auftrieb geben. Jedoch hat die Erfahrung der ersten Monate in neuer Zusammensetzung gezeigt, dass Linke und Nette oft unzuverlässige, unberechenbare Partner sind – von wegen «Nett» …
Beobachten wir also weiter!
Auf eidgenössischer und kantonaler Ebene gab es im Jahr 2019 wiederum wichtige Abstimmungen: Zersiedlungsinitiative – abgelehnt, Steuerreform und AHV-Finanzierung – angenommen, Waffenrichtlinie – angenommen.
Wassergesetz und Hundegesetz – abgelehnt, Steuergesetz – angenommen.
Auch hier aus liberaler Sicht ein eher durchzogenes Bild.
Die National- und Ständeratswahlen waren ebenfalls durchzogen – die Kantonsratswahlen machten es vor. Wenigstens wurde unser Ständerat Ruedi Noser im zweiten Wahlgang bestätigt.
In Dietlikon wir vor allem an der Zukunft gearbeitet: Das Vorhaben der SBB mit dem Brüttenertunnel wird das Ortsbild um den Bahnhof und den Bahnhof nachhaltig verändern. Entsprechend war die Arbeit der Arbeitsgruppe «Zentrum Mitte», wo neben den Ortsparteien auch Experten, Planer und vor allem die SBB gemeinsam nach optimalen Lösungen suchten, eine sehr erfolgreiche Zusammenarbeit aller Partner. Nun wird der Gemeinderat eine mehrheitsfähige Vorlage ausarbeiten, da in diesem Zusammenhang Investitionen auf die Gemeinde zukommen, welche die bahntechnisch optimierte Minimalvariante der SBB für die Gemeinde optimieren. Hier sind in den nächsten Jahren wichtige und grosse Investitionen angesagt.
Unsere Behördenvertreter auf Gemeindeebene leisten tägliche Knochenarbeit. Zum Beispiel sind in Dietlikon aufgrund der passiven Steuerausscheidung eines grossen Unternehmens die Steuereinnahmen aus dem Gewerbe spürbar zurückgegangen. Dies zeigt deutlich auf, dass die Ausgabendisziplin bei der öffentlichen Hand eminent wichtig ist. Man kann nicht immer mit steigenden Einnahmen rechnen.
Die Zusammenarbeit zwischen unserer Ortspartei und den Jungfreisinnigen könnte sich noch etwas intensivieren. Wir haben alles Interesse daran, die freisinnigen Ideen der jüngeren Generation einzubeziehen und nach Möglichkeit zu unterstützen. Leider mussten wir gegenseitig feststellen, dass auch die Junge Generation terminlich sehr eingebunden ist.
Positiv ist jedoch, dass mit Joane Gautschi eine kompetente Vertreterin eben dieser Generation sich bei uns in der Ortspartei, dem Bezirk und auf kantonaler Ebene engagiert.
Wäre doch schön, wenn ein zukünftiges Mitglied der Legislative oder Exekutive hier in Dietlikon seine Heimat hat und seine Sporen abverdient.
Der Mitgliederbestand ist im Jahr 2019 leicht zurückgegangen. Leider mussten wir uns von einigen Mitgliedern verabschieden, welche im Jahr 2019 verstorben sind.
Im generellen Vergleich zwischen den Parteien steht die FDP Dietlikon aber nach wie vor gut da. Wir dürfen aber nicht lockerlassen und weiterhin versuchen, insbesondere junge Mitglieder anzusprechen. Dies wiederhole ich in jedem Jahresbericht. Das Beispiel mit Joane zeigt aber auch, dass wir durchaus erfolgreich sein können, wenn wir nur wollen. Das liberale und gemeinsinnige Gedankengut ist bei den Jungen stärker verwurzelt als wir denken! Pflücken wir also die Früchte unserer Werthaltung.
Neben den politischen Tätigkeiten können wir bei der FDP Dietlikon auf diverse interessante Veranstaltungen zurückblicken:
Unsere Präsenz am Dorfmärt hat bereits Tradition. Seit jeher ist es bei uns nicht notwendig, Einsatzpläne zu machen – viele helfen in freisinniger bzw. gemeinsinniger Manier einfach mit. Das ist schön.
Der diesjährige Parteiausflug führte uns zu unseren Mitgliedern Urs und Corinne Remund, wo wir herzlich empfangen wurden. Zuerst wurden wir in die Geschäftstätigkeit im Gartenbau inklusive Baggerführen und anschliessend in die Geheimnisse des Blumenbindens eingeweiht. Herzlichen Dank! Einmal mehr konnte die schöne Tradition fortgesetzt werden, einen lokal verankerten Betrieb zu besichtigen und lebendiges Gewerbe zu erleben.
Der Stamm, welcher auch im Jahr 2019 jeden Monat stattfand, dürfte noch ein bisschen besser besucht sein. Die regelmässigen Besucherinnen und Besucher schätzen den ungezwungenen Austausch sehr. Für das Jahr 2020 wechseln wir das Lokal und sind nun neu im Hyn&Weg zu Gast.
Daneben hatten wir im Jahr 2019 drei «reguläre» Parteiversammlungen, wo diskutiert und Parolen gefasst wurden.
Weiter haben wir insgesamt sieben Vorstandssitzungen abgehalten, wo oft bis spät in die Nacht diskutiert und gearbeitet wurde. Der Vorstand ist gut besetzt, äusserst gut eingespielt und die Arbeit einmal mehr äusserst positiv und bereichernd.
An den Gemeindeversammlungen haben wir unsere Voten, wo sinnvoll, klar geäußert. Die Parteiversammlungen wurden gemeinsam vorbereitet und durchgeführt.
In diesem Sinn danke ich allen für Ihre tägliche Arbeit. Auch Ihnen als treue Mitglieder oder interessierte Unterstützer. Sie vertreten unsere liberalen Werte und tragen sie nach aussen.
Dietlikon, 5. März 2020
Stefan Römer, Präsident