Fraktionserklärung der FDP zum Ausbruch straftätiger Jugendlicher aus dem MZU

Fraktionserklärung von SVP/EUD und FDP

Sehr geehrter Herr Ratspräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Medienschaffende

Ich verlese Ihnen eine Fraktionserklärung der SVP/EDU und der FDP Fraktionen.

Im Massnahmenzentrum Uitikon (MZU) sitzen die kriminellsten Jugendstraftäter der Schweiz. Das MZU beherbergt in der geschlossenen Abteilung bis zu 30 männliche Straftäter. Sie sind zwischen 18 und 25 Jahre alt und haben Delikte wie Sexual- oder Gewaltstraftaten begangen.

Mindestens acht Jugendliche sind in den letzten zehn Monaten aus dem Massnahmen-Zentrum Uitikon (MZU) ausgebrochen. Vor rund zehn Monaten provozierten mehrere Gefangene einen Aufstand. Zwei junge Männer konnten damals fliehen. Knapp zwei Wochen später flohen wiederum zwei Inhaftierte. Und jetzt, zehn Monate später, sind es vier Jugendliche, welche aus der geschlossenen Abteilung des MZU am Mittwoch, 8. Mai 2024, abends, mittels Fensterbruch, über das Dach und den stacheldrahtgeschützten Zaun ausbrechen konnten.

Einer der Flüchtigen wurde noch in der Nacht auf Donnerstag in Dietikon verhaftet. Zwei weitere Flüchtige wurden am Donnerstagnachmittag zusammen in Schlieren erwischt. Nach dem vierten Ausbrecher wurde noch gesucht, hiess es von Seiten der Kantonspolizei. Obwohl mit diversen Medienverantwortlichen personell sehr gut ausgestattet, hat sich die Direktion der Justiz und des Innern (JI), welche die Verantwortung für den erneuten Ausbruch trägt, nicht gegenüber der Öffentlichkeit zum Vorfall verlauten lassen.

Die Fraktionen von SVP/EDU und der FDP beobachten die Entwicklung und die Einfachheit, wie aus dem Massnahmezentrum ausgebrochen werden kann, mit grosser Sorge. Wir erwarten, dass die JI alles tut, um Ausbrüche zu verhindern und Ausbrüche aus dem MZU nicht einfach hingenommen werden, weil jugendliche Straftäter möglichst mit Samthandschuhen angefasst werden. Damit das Massnahmezentrum Uitikon auch weiterhin tragbar bleibt, muss die Sicherheit des Zentrums verbessert werden. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Zürcher Bevölkerung auch vor jugendlichen Kriminellen zu schützen ist.

Wir erwarten, dass die JI dem Kantonsrat und der Öffentlichkeit klar und verbindlich aufzeigt, wie die Sicherheit des Massnahmezentrums verbessert und der Schutz der Bevölkerung gewahrt bleibt.

Ich danke Ihnen, auch insbesondere im Namen aller Einwohner von Uitikon.

André Müller,
Fraktionspräsident FDP Kanton Zürich